S2 nach Durmersheim

S2- Befürworter übergeben 890 Unterschriften

S2-Bürgerbegehren geht in die 2. Runde

Die Vertrauensleute des S2- Bürgerbegehrens haben heute 890 neue Unterschriften an den Hauptamtsleiter der Gemeinde Durmersheim Simon Karcher übergeben. Damit soll der von der Initiative Pro S2 nach Durmersheim angestrebte Bürgerentscheid zur Stadtbahnverlängerung der S2 von Rheinstetten-Mörsch nach Durmersheim Bahnhof endlich  in die Wege geleitet werden. Um den Bürgerentscheid zu ermöglichen, sind die Unterschriften von 7% der wahlberechtigten Bevölkerung Durmersheims notwendig. Dies entspricht ca. 700 Unterschriften. Der Puffer von rund 200 zusätzlich gesammelter Unterschriften stellt sicher, dass durch eventuell nicht gültige Unterschriften das Quorum nicht unterschritten wird.

Die Gemeinde hat nun bis zur Gemeinderatssitzung am 8. Mai Zeit, die Unterschriften zu prüfen und die Rechtmäßigkeit des Unterschriftentextes festzustellen.

Beim ersten Anlauf des Bürgerbegehrens im Sommer letzten Jahres wurden 1100 Unterschriften gesammelt und die ausreichende Zahl gültiger Unterschriften durch die Gemeinde bestätigt, der Unterschriftentext jedoch  von Gemeinde und der kommunalen Aufsichtsbehörde im Landkreis  als „unzulässig“ abgelehnt und somit der Bürgerentscheid verworfen.

Der neue Unterschriftentext wurde mit Unterstützung des bundesweit aktiven Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ verfasst. Die „Initiative Pro S2 nach Durmersheim“ geht nun davon aus, dass alle formalen Anforderungen erfüllt sind, sodass der Bürgerentscheid im Herbst stattfinden kann.
DB

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Wir haben es geschafft.

Wir haben 850 Unterschriften und blicken voller Zuversicht in die Frühlingszeit.

Bald geben wir die Unterschriftenblätter im Rathaus ab und gehen davon aus, dass sich die Verwaltung nichts mehr einfallen lässt um die demokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Durmersheims durch einen Bürgerentscheid zu desavouieren.
MB
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Wie läuft die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren?

Es läuft besser als beim ersten Mal! Wir haben jetzt, 2. März 2024, 800 Unterschriften und blicken voller Zuversicht in die Frühlingszeit.

Apropos: Kennen Sie eine Stadt oder Gemeinde mit über 10.000 Einwohnern, die sich darüber freuen würde einen hochgradig effizienten, modernen, umweltschonenden Stadtbahnanschluss zu bekommen? Falls Sie eine Idee haben, schreiben Sie uns bitte eine Mai!

MB

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Unterschriftensammlung Aktuell

unsere Unterschriftensammlung 2.0 läuft  noch besser als erwartet. Wir haben 9 Tage nach dem Beginn der Sammlung bereits 80 ausgefüllte Listen mit 629 Unterschriften vorliegen, die benötigten knapp 700 (7% der Wahlberechtigten) dürften bald erreicht sein. So sind gestern etliche Leute zu unserem Stand vor dem Edeka-Markt gekommen, nur um Listen abzugeben oder zu unterschreiben.

Für die nächsten Infostände können wir nichtsdestotrotz noch Unterstützung gebrauchen;

Am Mittwoch, 28.02. sind wir von 9 – 12 Uhr auf dem Wochenmarkt und am 
Sa., 02.03. von 9 – 13 Uhr vor dem Edelka-Markt 

Gute Ergebnisse haben wir auch bei Haussammlungen erzielt. Wer noch freie Kapazitäten hat und in der Nachbarschaft bzw. in aussichtsreichen Wohngebieten sammeln kann, bitte melden.
Unser nächstes S2-Treffen findet wie bereits gemeldet am Dienstag, 05.März von 18 – 20 Uhr in der Kleinen Klamotte  in der Auer Str.14 (Würmersheim) statt.
Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen.

DB
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Gelungener Auftakt der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren 2.0
Die Hälfte der nötigen 700 Unterschriften bereits nach zwei Sammelaktionen erreicht!
S2-Bürgerentscheid voraussichtlich erst im Herbst

Sehr erfolgreich verlief der Start unserer neuen Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für die Verlängerung der S2 nach Durmersheim.

Bereits nach zwei Terminen vor dem Edeka-Markt und einer Haussammlung konnten wir über 350 Unterschriften verbuchen! Die Resonanz an unserem Infostand war einhellig: Durmersheim braucht die S2 als Basis eines in die Zukunft weisenden Mobilitätskonzeptes! 

Auch als innerörtliche Verbindungsachse könnte die S2 gut 3/4 des Hauptortes abdecken und so innerörtlichen Verkehr eindämmen. Vor dem Hintergrund der auch in Durmersheim nicht zu übersehenden demografischen Entwicklung mit immer mehr Menschen 70+ wäre die Verlängerung der S2 eine komfortable, umweltfreundliche, klimaschonende, barrierefreie und behindertengerechte Alternative zum Autoverkehr. 

Was wollen wir mit dem neuen Bürgerbegehren erreichen?

Die Fragestellung ist eindeutig: “Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Durmersheim das Ziel verfolgt, die S2 bis zum Bahnhof zu verlängern?….Dieses Bürgerbegehren verfolgt die Zielrichtung, die Gemeinde im Sinne eines Grundsatzbeschlusses auf die Befürwortung einer Verlängerung der S-Bahnlinie festzulegen.“

Ein solcher befürwortender Grundsatzbeschluss impliziert den Auftrag an die Verwaltung, die konkrete organisatorische und planerische Umsetzung des Vorhabens in die Wege zu leiten:

– Verhandlungen führen mit der AVG (Betreiber)

– Beurteilung der technischen Machbarkeit

– Ermittlung der Investitions- und Folgekosten

– Beurteilung einer Kosten-Nutzen-Analyse

– Gespräche begleiten zwischen AVG, dem Land und den zu beteiligenden Kommunen und dem Landkreis   

Mit den Ergebnissen dieser Vorarbeiten soll die Gemeinde dem Gemeinderat eine konkrete Beschlussvorlage in Bezug auf die Umsetzung unterbreiten. 

Dann könnte der Gemeinderat über ein sog. Ratsreferendum einen weiteren Bürgerentscheid ansetzen, bei dem wir Bürgerinnen und Bürger darüber befinden, ob das “Projekt S2” angesichts der dann relativ konkret bezifferbaren Kosten und weiterer Kriterien weiterverfolgt werden soll.

Somit haben wir Bürgerinnen und Bürger aus Durmersheim mit Würmersheim die letztendliche demokratische Entscheidung in der Hand. Wer Bürgerentscheide verhindern will, hat offensichtlich kein Interesse an wirklicher Demokratie.

Zeitplan

Unsere gegenwärtige Unterschriftenkampagne dauert bis zum 10. März 24. Am 11.März werden die Unterschriften bei der Gemeinde abgegeben und innerhalb von zwei Monaten bis zur Gemeinderatssitzung am 8. Mai geprüft. An diesem Tag wird auch über die Zulässigkeit entschieden.

Unser ursprünglicher Plan war es gewesen, dass der Bürgerentscheid zur S2 am 9. Juni zeitgleich zur Kommunal- und EP-Wahl stattfinden sollte. Das garantierte eine hohe Wahlbeteiligung und dadurch eine starke Legitimität des Ergebnisses und spart der Gemeinde Aufwand und Kosten, die bei einem separaten Termin des Bürgerentscheids anfallen.

Aber Bürgermeister Eckert ist nicht bereit, jetzt schon mit der Vorbereitung der Bürgerinformation zu beginnen, die vor dem 19.Mai (20 Tage vor dem Abstimmungstermin)an die Bürgerschaft verteilt werden muss. Erst wenn die Zulässigkeitserklärung erfolgt ist, also am 8.Mai, soll nach dem Willen der Verwaltung mit der Erarbeitung der Bürgerinformation, in der pro und contra zusammengefasst werden, begonnen werden. Da das nicht bis zum 19.Mai realisiert werden kann, ist unter den gegebenen Umständen der Abstimmungstermin 9.Juni nicht mehr zu halten.

Der erste Bürgerentscheid zur S2 wird also voraussichtlich Ende September stattfinden.

Wir von der “Initiative Pro-S2 nach Durmersheim” ermuntern alle Bürgerinnen und Bürger 

– ab 16 Jahre

– mit deutscher oder EU-Staatsbürgerschaft

– mindestens 3 Monate in Durmersheim als Hauptwohnsitz gemeldet

zur Teilnahme am Bürgerbegehren.

Unterschreiben Sie an unseren Infoständen samstags beim Edeka-Markt oder mittwochs beim Wochenmarkt ! 

Die nächsten Infostände:

Mi., 21.02. ,8 – 12 Uhr Wochenmarkt

Sa.,24.02. ,9-14 Uhr, Edeka-Markt

Mi., 28.02., 8-12 Uhr Wochenmarkt 
DB
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Wollen Sie wissen, wie es mit unserer Unterschriftenkampagne steht?

ES LÄUFT BESTENS!
Wir sammeln erst zwei Tage und haben schon 350 Unterzeichner/innen! Alles Bürgerinnen und Bürger die der Ansicht sind, dass der Souverän, die wahlberechtigten Menschen in unserem Ort, durch einen Bürgerentscheid bestimmen sollen, wo es hingeht.
Auf unserem Internetauftritt ist auch was los. In den letzen 30 Tagen besuchten 450 Menschen unsere Seite.
Am Mittwoch gehts auf dem Wochenmarkt weiter.
Wir sehen uns, schönen Sonntag allen Besuchern!

MB
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Bürgerbegehren 2. Teil 

Unterschriftenkampagne erfolgreich gestartet!!!

Liebe Freunde,
am Donnerstag ist unsere Unterschriftenkampagne zum neuerlichen Bürgerbegehren (2.Anlauf) erfolgreich gestartet. Beim Edeka-Markt haben wir binnen 4 Stunden gleich mehr als 100 Unterschriften gesammelt und viel Lob dafür geerntet, dass wir nicht aufgegeben haben, sondern weitermachen und den 2. Anlauf zum Bürgerentscheid „Ja zur S2-Verlängerung“ angehen.
Leider ist die Gemeindeverwaltung um Bürgermeister Klaus Eckert nicht bereit, die Zeitplanung der Gemeinde in Sachen S2 so zu gestalten, dass der Bürgerentscheid am 9. Juni zeitgleich mit den Kommunal- und EP-Wahlen stattfinden kann. Er will die Vorbereitung für einen Bürgerentscheid erst beginnen, wenn die Zulässigkeit des neuerlichen Bürgerbegehrens formal erklärt ist. Das wird am 8.Mai anlässlich der Gemeinderatssitzung der Fall sein. Dann ist aber der zeitliche Rahmen für die Vorbereitung des Entscheids zu knapp, so dass er nicht am 9. Juni durchgeführt werden kann. Der S2-Bürgerentscheid ist dann nach den Sommerferien, voraussichtlich am 22. oder 29.September 2024.

An unserem eingeschlagenen Fahrplan ändert das jedoch nichts. Wir sammeln jetzt mit Volldampf die mindestens 700 Unterschriften, die am Mo., 11.März 2024 übergeben werden sollen, am 8. Mai muss dann die Abstimmung im Gemeinderat über die Zulässigkeit erfolgen. Ist diese positiv, wovon wir ausgehen, dann findet der Bürgerentscheid zum Grundsatzbeschluss im September nach den Sommerferien statt.

Zunächst einmal heißt es jetzt: Unterschriften sammeln. Dazu brauchen wir noch Helfer*innen. Leider haben wir von der Marktleitung REWE keine Sammelerlaubnis erhalten und müssen uns deshalb auf den Wochenmarkt und Edeka konzentrieren.

am Samstag , 17.02. Edeka sind folgende Aktive vor Ort:

9-12 Uhr: Josef T., Dieter B. 12-14 Uhr : Klaus W., Armin H., Martin B.
DB
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Am Donnerstag, den 15. Februar hatten wir schon wieder weit über 100 Unterschriften vor dem Edeka Durmersheim gesammelt. Wieder kamen einige Bürgerinnen und Bürger nur zur Unterzeichnung vorbei.
Am Samstag, 17.02.24 um 9:00 Uhr gehts wieder vor Edeka-Markt Huck weiter.
Kommen Sie vorbei und unterzeichnen auf unserer neuen Unterschriftenliste!
Heute, wie vor einigen Monaten sind alle bestens darüber informiert, was sie da unterschreiben: Wir wünschen uns dringend, dass Direkte Demokratie ermöglicht wird und die Bürgerinnen und Bürger endlich darüber abstimmen dürfen, ob die Stadtbahnlinie nach Durmersheim gebaut wird.

Wir kämpfen für das Bürgerbegehren, damit die Menschen in Durmersheim im Juni über dieses wichtige Mobilitätskonzept abstimmen können.
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Aufgeben ist keine Option !
Bürgerbegehren S2 – Auf ein Neues!
S2-Initiatve startet neue Unterschriftensammlung – ab sofort!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nachdem unser Bürgerbegehren „S2 nach Durmersheim“ Ende des letzten Jahres vom Landratsamt und Gemeinderat für nicht zulässig erklärt wurde, starten wir ab sofort einen neuen Anlauf und bitten Sie wieder um Ihre Unterstützung bzw. Ihre Unterschriften.

Warum ein neuer Anlauf?
Die Ablehnungsgründe, die uns im Dezember 2023 vorgetragen wurden, halten wir nach wie vor für falsch und unbegründet.
Der zentrale Vorwurf behauptete, die Fragestellung des Bürgerbegehren sei „zu unbestimmt“ und die Bürgerinnen und Bürger könnten nicht deutlich erkennen, wofür sie sich mit ihrer Unterschrift einsetzen würden. Diese Argumentation hat uns die Sprache verschlagen, da wir während der gesamten Sammelkampagne niemanden getroffen hatten, für den oder die es nicht klar gewesen wäre, worum es ging, nämlich pro oder contra S2-Verlängerung..
Auf unsere Rechtsmittel (Widerspruch gegen die Ablehnung und danach Klage vor dem Verwaltungsgericht) haben wir verzichtet, obwohl wir dabei sicherlich nicht chancenlos gewesen wären.
Stattdessen haben wir uns mit Herrn Dr. Edgar Wunder vom Verein „Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg“ (www.mehr-demokratie.de) in Verbindung gesetzt und nach einer Möglichkeit gesucht, wie wir nun weiterhin vorgehen könnten.
Herr Wunder beschäftigt sich auch wissenschaftlich an der Uni Heidelberg mit Fragen der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen, speziell Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
Seine Bewertung unseres abgelehnten Bürgerbegehrens führte zu der Empfehlung, ein neues Bürgerbegehren zu starten und dabei die Fragestellung nicht mit Kostenvoranschlägen und Kostendeckungsvorschlägen verknüpfen. Grundsätzlich gilt es nun darum die Gemeinde zu verpflichten, die für die Fortführung der S2 von Rheinstetten nach Durmersheim notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören Gespräche mit allen zu beteiligenden Verkehrsunternehmen und Behörden sowie Kalkulationen zu Investitions- und Folgekosten zu erstellen.

Wir sind uns mit Herrn Dr. Wunder sehr sicher, dass ein derartig formuliertes Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist und deshalb nicht abgelehnt werden kann.
Somit starten wir also ab sofort wieder mit dem Sammeln von Unterschriften für die Fortführung der S2 bis zum Bahnhof Durmersheim.
Wie gehabt werden wir wieder vor den Einkaufsmärkten Edeka und REWE und am Wochenmarkt unsere Infostände aufbauen. Daneben werden wir auch wieder an Haustüren klingeln und persönlich um Unterschriften werben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir wollen, dass wir als Bürgerinnen und Bürger von Durmersheim und Würmersheim darüber entscheiden, ob die S2 nach Durmersheim kommen soll. Deshalb bitten wir Sie noch einmal um Ihre Unterschriften und Ihre Unterstützung, besonders dann auch bei dem angestrebten Bürgerentscheid am 09. Juni (zusammen mit den Kommunalwahlen 2024 und der Europawahl). Wenn Sie uns dabei tatkräftig unterstützen können, melden Sie sich bitte bei uns.

Wir wollen bis spätestens Mitte März die notwendigen ca. 700 gültigen Unterschriften zusammenbekommen und an die Gemeinde weiterreichen. Unser Ziel ist der Bürgerentscheid am 09. Juni 2024. Ja zur S2!!!

Gemeinsam werden wir das schaffen!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Initiative Pro S2 nach Durmersheim – www.pro-S2.de – info@pro-S2.de
JT
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Pro S2: Aktives Bürgerengagement  ist gefragt 
Liebe Freunde,
die Auseinandersetzung um die Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 von Rheinstetten-Mörsch nach Durmersheim dauert schon über 30 Jahre. Die jüngste erfolgreiche Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zugunsten der S2 hat erfreulicherweise gezeigt, dass ein Großteil der Durmersheimer Einwohnerschaft immer noch der Meinung ist, dass die Schließung der Lücke im Schienennetz zwischen Rheinstetten und Durmersheim gerade angesichts der Notwendigkeit der Verkehrswende ein Muss ist. Damit die klimaschonende und umweltfreundliche Alternative zu immer mehr motorisiertem Individualverkehr letztendlich trotz Widerstand auf der Verwaltungsebene Wirklichkeit wird, braucht es aber fürwahr einen langen Atem.

Wir Bürger*innen von Durmersheim und Würmersheim müssen nun mehr denn je selbst aktiv werden, scheuen Gemeinde und Gemeinderat in ihrer Mehrheit immer noch davor zurück, das zukunftsträchtige Projekt S2 auf die Agenda zu bringen. Deshalb ist das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement für den weiteren Kampf um die S2 notwendiger denn je. 

Bei unseren Gesprächen an den Infoständen der letzten Unterschriftenkampagne  haben viele Gesprächspartner*innen profundes Wissen um die Zusammenhänge gezeigt und uns in dem Willen bestärkt, nicht nachzulassen und den Bürgerentscheid erfolgreich zu Ende zu bringen. Dazu brauchen wir nun Verstärkung aus den Reihen derer, die für die S2 eintreten, aber noch keine Gelegenheit hatten, sich aktiv zu betätigen, sei es durch aktive Mithilfe beim Sammeln der Unterschriften oder andere Hilfen. Auch kleine Beiträge zählen!

Initiative Pro S2 nach Durmersheim
www.pro-s2.de
info@pro-s2.de
mobil 01744177497
DB

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Die höchste Form der Demokratie: Direkte Demokratie

Das Volk entscheidet, welche Politik gemacht wird: Das ist das Wesen der Demokratie.
Volks- und und Bürgerbegehren sind die höchste Form der demokratischen Entscheidungsfindung – echte, direkte Demokratie.
Nichts anderes wollen wir für die Durmersheimer Bürgerinnen und Bürger.
Sie sollen entscheiden können, was gemacht wird. Soll die Strecke für die S2 nach Durmersheim gebaut werden oder nicht?
Es sollte für die Herren und Damen des Gemeinderats eigentlich selbstverständlich sein, diese Entscheidung der wahlberechtigten Bürger zu unterstützen.
Wenn ich als Bürger diese Investition ablehne, dann kann ich das nur bei einem Bürgerbegehren mit dem Gang zur Urne und einem Kreuzchen bei „Nein“ direkt mitbestimmen und die Pläne und den Bau der Bahnstrecke verhindern.
Warum wollen die Gemeinderäte wohl ein Bürgerbegehren unterlaufen? Fürchten sie eine Niederlage am Wahltag? Eine Abstimmung für den Bau der S2 nach Durmersheim, wäre dies aber keineswegs, weil es eben die Entscheidung des Souveräns unseres demokratischen Staates bedeuten würde.
Und auch die Befürworter des S2-Initiative müssten im Falle einer Ablehnung zufrieden sein:
Die S2 soll nur dann kommen, wenn die Menschen in Durmersheim dies wollen.

Gemeinderäte von Durmersheim:
Lasst dem Widerstand gegen die Direkte Demokratie!
Unterstützt die Willensentscheidung der Bürgerinnen und Bürger Durmersheims!
Setzt euch ein, für dieses Bürgerbegehren und räumt die Hindernisse weg!
MB

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Aufgeben ist keine Option !

Liebe Freunde,

nachträglich Euch allen ein gutes und gesundes neues Jahr, das uns unseren Zielen näher bringt.
Nach der Unzulässigkeitserklärung unseres Bürgerbegehrens durch die Gemeinde aufgrund eines Gutachtens der Kommunalen Rechtsaufsicht im Landratsamt sind wir weit davon entfernt, aufzugeben und die Flinte ins Korn zu werfen, wie man so schön sagt:
Wir kämpfen weiter für die Verlängerung der S2 nach Durmersheim und wir sind überzeugt, die Mehrheit der Durmersheimer *innen steht auf unserer Seite.
Wir haben uns dazu entschlossen, sozusagen in einem 2. Anlauf  einen veränderten Text für unser Anliegen auf den Weg zu bringen und bekommen dafür die unmittelbare Hilfe einer Organisation, die wie keine andere im Bereich Direkte Demokratie kompetent und erfahren ist: Mehr Demokratie e.V. ist eine bundesweite Nichtregierungsorganisation (NGO), die mit ihrem Landesverband Baden-Württemberg schon vielen Bürgerentscheiden zum Erfolg verholfen hat.

Wenn alles planmäßig verläuft, werden wir in absehbarer Zeit eine neue Unterschriftensammlung starten, um am 9.Juni d.J., dem Tag der Europa- und Kommunalwahlen, mit einem Bürgerentscheid den Grundsatzbeschluss für die S2 entscheidend voranzubringen.

Unser nächstes Treffen findet am Dienstag, den 30.01.24 um 18 Uhr in der Kleinen Klamotte in Würmersheim, Auer Str.14 statt. Wie immer sind alle Interessierten eingeladen.

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Einladung zum nächsten Treffen am Mittwoch, 03.01.24

Liebe Freunde,
hiermit laden wir Euch herzlich zu unserem nächsten Initiativentreffen am Mittwoch, 03.01.24 um 18 Uhr in der Kleinen Klamotte in Würmersheim, Auer Str.14 (Eingang DRK) ein. Einziger und wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Frage. Wie weiter mit der S2 ?
Wir wollen eine sehr erfolgversprechende Strategie diskutieren, die uns doch zu einem erfolgreichen Ergebnis bringt.

Und dieses Ergebnis kann nur die frei Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema durch einen Bürgerentscheid am 6. Juni 24 sein.

Interessierte sind wie immer willkommen.

Bis dahin schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr, das uns hoffentlich den erwünschten Erfolg bringt.

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Stellungnahmen unserer Vertrauensleute in der unsäglichen Gemeinderatssitzung am 7.12.23:
siehe Aktuelles

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Bürgerbegehren S2 bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 7.12.24

Liebe Freunde,
am Donnerstag um 19 Uhr findet anlässlich der Gemeinderatssitzung im Bürgersaal die Anhörung unserer Vertrauenspersonen zum Bürgerbegehren der S2-Verlängerung statt. Wir haben ja weit mehr als die benötigten 700 Unterschriften Durmersheimer Bürger*innen gesammelt, aber die von Bürgermeister Eckert eingeschaltete Kommunalaufsicht im Landratsamt hält das Bürgerbegehren aus fadenscheinigen Gründen für unzulässig und Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit werden sich dem anschließen. Sie ziehen sich auf juristische Spitzfindigkeiten zurück, um den demokratischen Entscheid der Durmersheimer und Würmersheimer Bürger`*innen zu verhindern. Offensichtlich haben sie Angst, dass der Bürgerentscheid erfolgreich sein wird und darum hebelt man die demokratische Teilhabe der Bevölkerung aus. In Sonntagsreden sind sie aber die größten Demokraten.

Unsere Vertrauensleute werden  den Bürgerentscheid und seine Berechtigung weiter verteidigen und dafür brauchen sie unsere Unterstützung. Es wäre schön, wenn die Anhänger*innen der S2-Verlängerung zahlreich der Sitzung beiwohnen würden, auch wenn das negative Votum von Bürgermeister und der Gemeinderatsmehrheit schon feststeht.

Aber: Der Kampf geht weiter, notfalls vor Gericht! Wir geben nicht auf.

Verlängerung der S2 nach Durmersheim ? Aber sicher!

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Entscheidung des Landratsamt bezüglich der Beantragung für den Bürgereinscheid zur S2-Verlängerung

Die Beantragung des Bürgerentscheids wurde von 1.170 Personen unterzeichnet. Bei 110 ungültigen Unterschriften ergibt sich eine Gesamtzahl von
1.060 antragsberechtigten Personen, womit das Quorum erfüllt ist. Benötigt wären nur 681 Unterschriften gewesen. Aber jetzt werden formale Gründe vorgeschoben um eine demokratische Entscheidung an der Wahlurne zu verhindern.
Wir müssen uns über die skandalöse Entscheidung des Landratsamts Rastatt unterhalten. Hier wird versucht ein direkter, urdemokratischer Vorgang, eine Willensentscheidung der Bürgerinnen und Bürger, zu torpedieren. Dagegen sollten jetzt alle Freunde der Demokratie aufstehen. Es gibt Diskussionsbedarf.

Dafür treffen wir uns heute, Donnerstag, am 30. November 2023 in der Phönix-Stube Durmersheim, 19:00 Uhr.

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Liebe Freunde,
Der erste große Schritt im Kampf für die S2-Verlängerung ist geschafft. Am vergangenen Mittwoch haben unsere drei Vertrauenspersonen die Unterschriften von 1136 Bürger*innen aus Durmersheim und Würmersheim an Bürgermeister Eckert und den Gemeinderat übergeben. Die 1136 Bürger*innen  beantragen mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid zu der Fragestellung: „ Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Durmersheim das Ziel anstrebt, die Stadtbahnlinie S2 von Rheinstetten (Haltestelle Merkurstraße) bis zum Bahnhof Durmersheim…zu verlängern…?“ 
Da für das Bürgerbegehren nur knapp 700 Unterschriften nötig waren, können wir sicher sein, das nötige Quorum von 7% der Wählerschaft erreicht zu haben.
Der Ball liegt nun im Feld des Bürgermeisters und des Gemeinderates. Nach § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung muss der Gemeinderat nun binnen zwei Monaten die formale Zulässigkeit eines Bürgerentscheids feststellen. Bürgermeister Eckert erklärte anlässlich der Übergabe, die Gemeinde werde parallel zur Überprüfung der Gültigkeit der Unterschriften die Angelegenheit auch der kommunalen Rechtsaufsicht vorlegen.
Obwohl wir wissen, dass im Gemeinderat die Sympathien für eine S2-Verlängerung nicht besonders ausgeprägt sind, gehen wir von einer positiven Entscheidung aus, da es nicht um pro und contra, sondern lediglich um die formalrechtliche Zulässigkeit geht. In der Gemeindeordnung ist eine Negativliste formuliert, zu deren Punkten kein Bürgerentscheid zulässig ist, z.B. Fragen der inneren Organisation der Verwaltung, der Haushaltssatzung etc. Die Frage Pro und Contra Stadtbahnverlängerung gehört nicht dazu und ist somit zulässig.
Es wäre zudem fatal und käme einem Schildbürgerstreich gleich, wenn angesichts von drohender Klimakatastrophe der in Bundes- und Landesgesetzen geforderte  Ausbau des ÖPNV als unzulässig blockiert würde. Die Mehrheit der Durmersheimer Bevölkerung sieht offensichtlich in der S2-Verlängerung ein geeignetes Mittel, um den umweltfreundlichen ÖPNV im Sinne von Klima- und Emissionsschutz voranzubringen. Eine demokratische Entscheidung darüber zu verhindern, würde einen beträchtlichen Imageschaden für unser Gemeinwesen bedeuten und die Politiverdrossenheit weiter erhöhen.Es gibt bereits jetzt schon zu viele, die unser Politsystem als zutiefst undemokratisch, einseitig und als kaum reformierbar begreifen. Solchen, vor allem rechtsextremen Kräften, würde man Vorschub leisten.
Wie geht es nun weiter?  Die kommende Woche gibt es ein Gespräch der Initiative mit dem Bürgermeister  über die Anhörung der Vertrauenspersonen im Gemeinderat am 7. Dezember. Sollte anschließend wie erwartet die Zulässigkeit erklärt werden, gibt es am 9. Juni 2024 den Bürgentscheid zur S2, zeitgleich mit der Kommunal- und Kreistagswahl.
Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg. Das nächste Treffen der S2-Initiative findet am Mittwoch, 8.November um 19 Uhr in der Phönix-Stube statt. Im Mittelpunkt wird die Anhörung im Gemeinderat stehen. Wie immer sind Interessierte herzlich eingeladen.

DB

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Mittwoch, 18.10.2023:

Übergabe der Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Bau der S2 nach Durmersheim an den Bürgermeister

Am 18.10.23 haben unsere Vertrauenspersonen Bürgermeister Eckert die Unterschriften für das geplante Bürgerbegehren übergeben.
Das hatte schon etwas Feierliches. Für uns als Aktivisten ist das ein sehr wichtiger Meilenstein. Wir haben viele Stunden plakatiert, mit Bürgerinnen und Bürgern an Infoständen gesprochen, stundenlange Besprechungen geführt, viele Stunden und Tage am Bildschirm verbracht um Texte zu formulieren.
Diese weit über tausend Unterschriften wurden von jungen und alten Bürgern geleistet, die sich die Anbindung nach Rheinstetten und den Westen von Karlsruhe sehr wünschen. Etliche Menschen kamen nicht zum Einkauf zu unseren Infoständen sondern nur um gezielt ihre Unterschrift zu leisten für dieses gute Projekt. Alle Verantwortliche, insbesondere die Gemeinderäte sollten dieses tausendfache Anliegen der Durmersheimer anerkennen und würdigen.
Jetzt beginnt das große Zählen der Unterschriften vor dem uns nicht bange ist. Es sind weitaus mehr als gefordert.
Deshalb gehen wir davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger der großen Gemeinde Durmersheim nächstes Jahr ihr Kreuzchen für oder gegen den bedeutenden Sprung zu ökologischer Mobilität machen dürfen.

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Übergabe der Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Bau der S2 nach Durmersheim

Wir bitten alle Freunde und Unterstützer heute Abend zur Gemeinderatssitzung im Bürgersaal (neben Rathaus) Durmersheim zu kommen. Dort werden unsere Vertrauenspersonen Bürgermeister Eckert unsere Unterschriftenblätter mit weit über 1000 Unterschriften zum Bürgerbegehren überreichen.

Pro S2-Initiative sammelt weiter Unterschriften

Bis Ende August hat die Initiative Pro S2 nach Durmersheim mehr als 1000 Unterschriften Durmersheimer Bürgerinnen gesammelt, über 300 mehr, als für das Bürgerbegehren zur Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 von Rheinstetten-Mörsch nach Durmersheim notwendig sind. Trotzdem beschloss die Initiative bei einer außerordentlichen Sitzung am 7.September in der Phönix-Stube, die Unterschriftensammlung fortzusetzen. Der Grund: Die Gemeinde lehnt es u.a. aus Praktibilitätsgründen ab, schon im Vorfeld der für den 18.Oktober geplanten Einreichung der Unterschriften beim Gemeinderat, Unterschriftenblätter entgegenzunehmen und auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Da die eigene Überprüfung der Leserlichkeit der Abgaben eine gewisse Anzahl strittiger Eintragungen ergeben hat,will die Pro S2-Initiative auf Nummer sicher gehen und führt an mindestens zwei Samstagen weitere Sammlungsaktionen durch: An den Samstagen 23.09.23 und 30.09.23, jeweils von 8.30 Uhr – 13 Uhr vor dem REWE-Markt (Alois-Bastian-Str.2) .Befürworterinnen der S2-Verlängerung vor allem aus den südlichen Ortsteilen können hier sich informieren und ihre Unterschrift leisten.
Bei den regelmäßigen monatlichen Zusammenkünften der S2-Initiative soll künftig neben dem Kampf um die S2-Verlängerung auch ein inhaltliches Schwerpunkt- oder Fokusthema im Mittelpunkt stehen.
Bei der nächsten Sitzung am Donnerstag, 28.09.23 um 19 Uhr in der Phönix-Stube wird die “Altersgerechte innerörtliche Mobilität” im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Interessierte sind herzlich eingeladen.
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Herzliche Einladung zum Treffen

Liebe Freunde,
Unser nächstes Treffen findet am Donnerstag, den 28.9. um 19 Uhr in der Phönix-Stube statt.  

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Versammlungsbericht – Pro S2-Initiative – 24.08.2023 (Phönix-Stube)

1. Unterschriftenübergabe
   Die förmliche Übergabe der Unterschriften des Bürgerbegehrens an Bürgermeister und Gemeinderat wird am Mi., 18.10.23 anlässlich der Gemeinderatssitzung stattfinden. Die Vertrauenspersonen Dr. Willy Pastorini und Josef Tritsch werden das Bürgerbeghren in diesem Zusammenhang begründen.
   Mit BM Eckert soll die sukzessive Übergabe der Unterschriften und ihre Prüfung auf Gültigkeit schon im Vorfeld des 18.10.23 abgeklärt werden. Das macht für uns den Anteil der gültigen Unterschriften absehbar und für die Gemeinde erleichtert es die Arbeit, weil nicht alles auf einmal zur Prüfung kommt.
2. Klärung offener Finanzierungsfragen- hier: Kommunaler Anteil an Bau- und Planungskosten
   Für den bisherigen Ausbau der S2 Richtung Süden hatten die Stadt Rheinstetten und der Landkreis (LK) Karlsruhe eine Finanzierungsvereinbarung zur Teilung der Kosten getroffen, d.h. die Stadt Rheinstetten musste nur einen Teil der kommunalen Bau- und Planungskosten tragen.Analog wäre im Falle der Verlängerung der S2 nach Durmersheim der LK Rastatt in der Pflicht.
   Im Falle des Ausbaus der Krebsbachtalbahn teilen sich ebenfalls die beteiligten Landkreise und Gemeinden die Bau- und Planungskosten zu gleichen Teilen.Die Stadt Bad Rappenau schlug zur Refinanzierung des Rappenauer Anteils von ca. 3 Mio € eine 15%ige Erhöhung der Gewerbesteuer auf 385% bei einer Laufzeit von 40 Jahren vor. Eine analoge Regelung für die Finanzierung in Durmersheim wird in Rappenau für sinnvoll und realistisch gehalten, zumal der Durmersheimer Gewerbesteuerhebesatz mit 360 % eher durchschnittlich ist. Mittwerweile hält nach Angaben der dortigen BI der Rappenauer OB diese langfristige Finanzierung jedoch nicht mehr für erforderlich, sondern möchte die Baukosten binnen 8 Jahren aus dem normalen Haushalt finanzieren.
3. Klärung Verkehrsfragen; Taktverdichtung der S7 und S8 auf Rheintalstrecke
   Da die Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe Hbf und Forchheim -Bashaide noch auf längere Sicht 2-gleisig sein wird, ist nach Auskunft von Fachleuten eine Taktverdichtung der S7 und S8 nicht möglich, da der Regional- und S-Bahnverkehr kein eigenes Gleis hat und damit der Güter- und Fernverkehr der DB immer Vorrang hat. Das führt schon heute z.B. dazu, dass die S7 oder S8 in Richtung Rastatt mitunter sehr lange Zeit am Albtalbahnhof auf eine Freigabe warten muss und nur mit Verspätung losfahren kann. Mit der Inbetriebnahme der Schnellbahnstrecke via Basheide-Rastatter Tunnel voraussichtlich im Jahre 2026 wird sich dieses Problem noch vehement verschärfen. Die regionale Politik erhebt deshalb schon lange die Forderung, dass zwischen Karlsruhe Hbf und Fo-Basheide ein 3. und 4.Gleis für den Regionalverkehr gebaut werden müssen. Im Bundesverkehrswegeplan ist (unverbindlich) auch ein 3.Gleis vorgesehen. Allein: es tut sich nix. Von Seiten der DB gibt es keine Aktivitäten, die darauf hindeuten, dass das Projekt endlich in Angriff genommen wird. Die Realisierung ist also völlig offen und damit hängt unser Regionalverkehr auf der Rheintalschiene zwischen Karlsruhe und Rastatt am seidenen Faden.
   Konsequenz für uns : Taktverdichtung zwischen Karlsruhe und Durmersheim geht nur über die S2 !
4. Weitere Arbeit
   Im Vorfeld des Bürgerentscheids am 9.Juni 2024 wollen wir neben der gesetzlich vorgeschriebenen Information der Bevölkerung aus Sicht der Gemeindeorgane und der Pro S2-Ini zu Jahresbeginn 2024 eventuell eine weitere Informationskampagne durchführen, um unsere Argumente mit dem neuesten Stand unter die Leute zu bringen. Darüber hinaus diskutieren wir mindestens eine öffentliche Sitzung mit prominenten Redner*innen., um das Thema S2 in der Diskussion zu halten. 5.Verkehrskonzept Durmersheim; Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof
   In den nächsten Monaten wollen wir unser Verkehrskonzept für Durmersheim und Umgebung weiterentwickeln. Dabei sollen auf jeden Fall Würmersheim und Elchesheim -Illingen an den Verkehrsknoten Durmersheim Bf besser angebunden werden.

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Schallmauer ist durchbrochen:

Über 1000 Durmersheimerinnen und Durmersheimer haben ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren gegeben!

zu Artikel: Kampagne höchst erfolgreich!

Wieder sehr viele neue Unterschriftenblätter ausgefüllt

Heute, am 15. Juli 2023 haben wir unser Ziel vermutlich schon erreicht: Wir haben auf dem Heilberg und vor dem Edeka-Aktivmarkt schon weit über 800 Bürgerinnen und Bürger begrüßt, die ihre Unterschriften für das Bürgerbegehren gegeben haben. Unser Ziel ist die Zahl 1000 damit etwaige Doppeleinträge oder ungültige Unterschriften (etwa durch undeutliche Schreibweise) ausgeglichen werden.

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„Durmersheim braucht die S2“

“Die S2 bringt uns schnell nach Mörsch, Forchheim, Karlsruhe West und mit weiterführenden Bahnen auch in der Pfalz. Sie ermöglicht uns bequem den Besuch von Fachärzten, Freizeiteinrichtungen, Schulen, des Städtischen Klinikums, des Ärztehauses und des Behördenzentrums. Auch für Berufspendler z.B. zu Michelin, den Stadtwerken, Siemens etc. Ist sie eine schnelle Verbindung.

Mit der S2 könnten endlich diejenigen Gymnasiasten aus Rheinstetten und Durmersheim, für die es an ihren Gymnasien keine ausreichenden Fächerangebote gibt, problemlos pendeln. Unsere Geschäfte, die Bickesheimer Kirche und das Freibad sind dann auch für unsere nördlichen Nachbarn erreichbar.

Durch das Angebot der S2 werden viele Fahrten mit dem PKW entbehrlich – eine spürbare Entlastung der Umwelt!
Die S2 ist keine Konkurrenz zur S4 (heute S7/S8). Im Gegenteil: sie ist eine Ergänzung im Netz. Zusammen mit der S4 (heute S7/S8) wird der gesamte Raum Karlsruhe West bis Baden-Baden und dem Murgtal auf kurzem Wege vernetzt. Durmersheim bildet dann einen Gleisknoten, was sich wirtschaftlich schon immer positiv für einen Ort ausgewirkt hat…“
Dieser Textauszug ist 20 Jahre alt und stammt aus einer Wahlbroschüre der Bürgerliste und Grüne (BuG). Er ist so richtig und wahr wie eh und je und die Realisierung des Projektes S2 ist angesagter denn je, denn: Alle Verkehrsfachleute sind sich einig: Die Verkehrswende, d.h. der Umbau vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) sprich Autoverkehr auf einen leistungsfähigen ÖPNV ist allein schon aus Klimaschutzgründen alternativlos. Und alle Verkehrsfachleute sagen auch: Das Rückgrat des ÖPNV ist die Schiene. Erst in zweiter Linie kommen Bus- und Shuttle-Systeme ins Spiel. So auch beim zukünftigen Regio-Halt Durmersheim Bahnhof. Bei diesem regionalen Knotenpunkt stoßen dann drei S-Bahnlinien aufeinander (S2,S7,S8), an die mit Shuttle- oder Busverkehren alle umliegenden Ortschaften angeschlossen werden können: Würmersheim, Au a.Rh. und  Elchesheim-Illingen. So hat die Verkehrswende auch bei uns eine Chance und Durmersheim ein zukunftsfähiges regionales Verkehrskonzept mit weniger statt mehr Autoverkehr.

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Heute war der offizielle öffentliche Kampagnenstart unserer Pro-S2-Initiative!

Und wieder war es ein voller Erfolg! Bei unserem Infostand am Edeka-Markt Huck war heute einiges los: Nicht nur zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger interessiert an dem vermutlichen Verlauf der Trasse, sehr viele kamen auch gleich zum Stand und wollten ihre Unterschriften geben für die gute Sache. Einige waren, laut ihrer Aussage, nur zum Edeka-Markt gekommen, um ihre Unterschrift zu geben. Nicht wenige Bewohner von Mörsch, Au am Rhein und Elchesheim-Illingen hätten gerne unterschrieben und konnten nicht, da ja nur Durmersheimer und Würmersheimer an der Bürgerbeteiligung zeichnen konnten.

Resultat bis heute, Samstag, den 1. Juli 2023: 420 Unterschriften für unser Bürgerbegehren.
Es läuft gut, wir zielen auf die Zahl 1000.

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erste Unterschriftensammlung am Wochenmarkt

Am heutigen Mittwoch (21.06.23) haben wir mit der öffentlichen Unterschriftensammlung auf dem Wochenmarkt begonnen – und gleich mit durchschlagendem Erfolg. Auf dem überschaubar besuchten Wochenmarkt hat die Mehrzahl der Marktbesucher unterschrieben. Unser Infostand wurde sehr wohlwollend aufgenommen.

In den drei Stunden wurden gleich fast 100 Unterschriften gesammelt! Und das noch vor dem offiziellen Kampagnenstart.